1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bundesamt für Sport (BASPO) und seinen Kunden/ Kundinnen, welche auf Kaufverträgen zwischen ihnen und dem BASPO beruhen. Mit der Bestellung gelten die AGB als akzeptiert. Entgegenstehende oder zusätzliche AGB von Kundinnen/Kunden werden nicht anerkannt.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung erfolgt per Internet. Der Vertrag zwischen dem BASPO und dem Kunden/der Kundin kommt dann zustande, wenn der Kunde/die Kundin den Bestellvorgang abgeschlossen hat. Der Vertrag kann, unter Vorbehalt von Ziffer 3, nicht mehr rückgängig gemacht werden.
3. Rücktritt
Grundsätzlich ist der Rücktritt ausgeschlossen und es besteht kein Rückgaberecht. Sofern die Waren noch original verpackt sind, können irrtümlich bestellte Waren in Absprache mit dem Bundesamt für Sport innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung zurückgegeben werden. Rücksendungen müssen frankiert werden und der Sendung muss entweder eine Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung beigelegt sein.
4. Preise
Es gelten die im Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Das BASPO behält sich das Recht vor, diese jederzeit zu ändern. Sie sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von zur Zeit 8%. Für Lieferungen wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale und allenfalls ein Kleinmengenzuschlag in Rechnung gestellt. Die Versandkostenpauschale und ein Kleinmengenzuschlag werden im Webshop publiziert.
Zölle, die allenfalls infolge der Lieferung ins Ausland erhoben werden, gehen zulasten des Käufers/der Käuferin.
5. Produkte als Download
Produkte (Videofiles, PDF etc.), die via Download im Webshop erworben werden, können maximal dreimal vom Benutzerkonto heruntergeladen werden. Der Käufer/die Käuferin muss die entsprechende Software installiert haben, damit sich das Produkt einwandfrei abspielen bzw. öffnen lässt. Die Käuferschaft ist für die notwendigen Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich. Das BASPO schliesst jegliche Haftung für die Abspiel- und Betrachtersoftware Dritter aus und leistet dazu auch keinen Installationssupport.
6. Vertragserfüllung und Lieferung
Das BASPO liefert die Produkte in der bestellten Ausführung. Nutzen und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Lieferanten (schweizerische Post) auf den Käufer/die Käuferin über. Das BASPO bemüht sich, um angemessene Lieferfristen. Die Fristen werden im Falle höherer Gewalt entsprechend verlängert.
Bei sonstiger Verzögerung kann der Käufer/die Käuferin:
- auf weitere Lieferung verzichten: Dies hat er/sie dem BASPO unverzüglich mitzuteilen;
- Teillieferung verlangen, sofern dies möglich ist: Dies muss unverzüglich vereinbart werden;
- Dem BASPO eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Erfüllt das BASPO bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Käufer/die Käuferin, sofern er/sie es sofort erklärt, auf nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.
Das BASPO bemüht sich, den Käufer/die Käuferin so rasch als möglich über Verzögerungen zu informieren. Schadenersatz als Verzugsfolge ist ausgeschlossen.
7. Zahlungsbedingungen
Innerhalb der Schweiz erfolgt die Zahlung gegen Rechnungsstellung mittels beiliegendem Einzahlungsschein oder via Kreditkarte (VISA- od. Mastercard) bzw. Postcard. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse oder bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Postcard.
Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang zahlbar. Bei Mahnung kann eine Mahnkostenpauschale von Fr. 20.- erhoben werden.
Werden Zahlungen auch nach Ablauf der bei Mahnung eingeräumten Nachfrist von 10 Tagen nicht erbracht, ist das BASPO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern, auch wenn die Waren oder Teile davon bereits geliefert worden sind.
Ausserdem ist das BASPO im Falle der wiederholten Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt, zukünftige Lieferungen an den betreffenden Kunden/die betreffende Kundin nur noch gegen Vorauszahlung auszuführen.
8. Urheberrechte
Inhalt und Struktur der im Webshop angebotenen Produkte sind geistiges Eigentum des BASPO und allfälliger Partner und sind urheberrechtlich geschützt. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, die Verbreitung, die Modifikation, die Verknüpfung oder die Verwendung für kommerzielle oder öffentliche Zwecke bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des BASPO. Ohne Zustimmung des BASPO stellen diese Handlungen eine Verletzung des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes dar und können sowohl privatrechtliche wie auch strafrechtliche Folgen haben.
Davon ausgenommen ist das Kopieren von Beiträgen zum persönlichen und nichtkommerziellen Gebrauch mit vollständiger Quellenangabe.
9. Gewährleistung
Das BASPO verpflichtet sich zur Sorgfalt und liefert Produkte in einer guten Qualität. Die Garantiefrist beträgt 90 Tage. Tauchen während dieser Frist Mängel an der gelieferten Sache auf, kann der Käufer /die Käuferin schriftlich beim BASPO verlangen:
- den Kauf rückgängig zu machen (Wandelung);
- den Ersatz des Minderwertes der Sache (Minderung); oder
- Waren derselben Gattung als Ersatz zu liefern.
Später geltend gemachte Ansprüche können vom BASPO zurückgewiesen werden. Nach Ablauf dieser Frist von 90 Tagen ist auch eine Berufung auf Willensmängel ausgeschlossen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die das BASPO nicht zu vertreten hat.
10. Haftung
Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund haftet das BASPO nur für Schäden, die es grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Die Haftung für indirekte- und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Datenschutz
Gemäss den Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung werden Personendaten vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Mit der Eingabe von Personendaten in das Registrationsformular stimmt der Käufer/die Käuferin der zweckgebundenen Bearbeitung seiner/ihrer Personendaten zu.
Die Registration und der Bestellabschluss erfolgen verschlüsselt. Ebenso erfolgt die Bezahlung mittels Kredikarte bzw. Postcard verschlüsselt.
Der Käufer/die Käuferin ist sich bewusst, dass bei der unverschlüsselten Übermittlung von Formularen und E- Mails im Internet die Daten über besondere Vorrichtungen von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden können.
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12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Bern. Es gelangt ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung.
